Bundesweite Riesendemo Fight Racism Now!

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Wann:
25/05/2013 um 12:00
2013-05-25T12:00:00+00:00
2013-05-25T12:30:00+00:00
Wo:
Wilhelmstraße/Hannah-Arendt-Straße Berlin-Mitte
Wilhelmstraße 85
10117 Berlin
Deutschland
Kontakt:
Fight Racism Now!

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ACHTUNG: Der Auftakt der Demo muss leider verlegt werden – wegen der Fanmeile zum Champions-League-Finale am Brandenburger Tor. Die Straßen rund um das Denkmal für die im NS Ermordeten Sinti und Roma sind komplett abgesperrt. Klagen ist zwecklos, die Ballermannagentur und der Bezirk Mitte haben haben sich gut abgesichert. Die Demo startet deshalb zwei Blocks weiter in der Wilhelmstraße Ecke Hannah-Arendt-Straße, also direkt hinterm Holocaust-Mahnmal.

FIGHT RACISM NOW!

 

20 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl
20 Jahre nach dem Mordanschlag von Solingen

Unmittelbar nach der deutschen Einheit führte eine rassistische Medien- und Gewaltkampagne zur Abschaf­fung des Grundrechts auf Asyl. Neonazis, unbescholtene Bürger und die etablierten Parteien zogen an ei­nem Strang und verkündeten unisono, dass in Deutschland kein Platz mehr sei für Asylsuchende. Noch während des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen vereinbarten CDU/CSU, FDP und SPD die Grundgesetz­änderung. Am 26. Mai 1993 wurde schließlich der Grundgesetzartikel 16 ge­strichen, der – als politisches Be­kenntnis nach dem Nationalsozialismus –, allen “politisch Verfolgten” einen Rechtsanspruch auf Asyl einge­räumt hatte. Ersetzt wurde er durch den Abschiebe-Artikel 16a. Neonazis sahen sich bestätigt und feierten die Ent­scheidung drei Tage später mit einem Brandanschlag auf das Haus der Solinger Familie Genç. Dabei star­ben fünf Menschen: Hatice Genç, Hül­ya Genç, Saime Genç, Gürsün İnce und Gülüstan Öztürk. Vierzehn weitere wurden teils schwer ver­letzt.

Rassismus als Staatsraison

Mit der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl 1993 hat die Berliner Republik Ausgrenzung ausdrücklich zur Staatsrai­son erhoben. Rassistische Sondergesetze wie das ebenfalls 1993 beschlossene Asylbewerberleis­tungsgesetz prägen bis heute einen grausamen Alltag: Geflüchtete werden oft über Jahre in abgelegenen und überfüll­ten Sam­mellagern isoliert und unsichtbar gemacht. Sie werden systematisch unterversorgt und entmündigt – durch ein generelles Arbeitsverbot, durch strikte “Residenzpflicht” im einmal zugewie­senen Land­kreis, durch Gutscheinsysteme statt Bargeld, durch Polizeischikane, Behördenwillkür und ständig dro­hende Abschiebung. Frauen und Kinder leiden unter dieser Situation in besonderem Maße, weil ihnen jede Privatsphäre verwehrt ist. Viele Geflüchtete werden so in den Suizid ge­trieben. Ihr An­spruch auf Asyl wird so gut wie nie anerkannt.

 

 

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