Themen

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Berlin, 27.05.2016

Berliner Masterplan Integration und Sicherheit am 26.05.2016 verabschiedet.

Den Masterplan des Berliner Senats in der Langfassung gibt es hier: 
Langfassung Masterplan Integration und Sicherheit
Die Kurzfassung des Masterplanes finden Sie hier. 

Das Bemühen des Berliner Senats einen ressortübergreifenden strategischen Plan zur Integration von geflüchteten Menschen vorzulegen und nach dieser Strategie in den kommenden Jahren abgestimmt zu arbeiten, ist zweifelsohne unbedingt zu würdigen.
Es lohnt sich schon einen Blick in dieses Papier zu werfen, will man eine Vorstellung davon haben, wo alles angesichts von 55.000 Neuankömmlingen im vergangenen Jahr und einer ähnlich hohen für dieses Jahr erwarteten Zahl von ZuwanderInnen Herausforderungen für die Berliner Stadtgesellschaft bestehen. Allerdings bleiben nach dem Lesen mehr Fragen offen als beantwortet werden. Das betrifft gleich einleitend die geradezu switchende Grundhaltung zwischen „Willkommenskultur“ und alten Denkmustern und Paradigmen einer „Integrations“-Politik.
Tendenziell ist dadurch dieser Masterplan, vor allem in der Einleitung, ein Papier, das geeignet wäre, Ressentiments zu schüren und das gut auch rassistische und diskriminierende Interpretationen zulässt. Fraglich erscheint z.B., warum die Zuwanderung von einigen 10.000 Flüchtlingen nach Berlin im Verlauf eines knappen Jahres schon im Titel des Planes als Sicherheitsthema behandelt wird. Wessen Sicherheit steht hier in Frage?
Auch sehr fragwürdig erscheint, warum dieser Plan so eilig in gerade mal 2 Monaten „zusammengeschrieben“ und verabschiedet worden ist, soll er doch Zielorientierungen und Lösungswege für vielfältige Problemlagen geben, die über den Zeitraum der letzten 12 Monate entstanden sind und an denen Verwaltungen und gesellschaftliche Akteure wie MSO, soziale Träger, Wohnungsunternehmen, Gesundheitsdienste, Kitas und Schulen …auch in den nächsten Jahren schwer zu arbeiten haben.
In der kurzen Zeit der Beteiligung von NRO auch aus dem Migrationsbereich und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft aber auch von den Fachverwaltungen in den Bezirken an der Diskussion des Planes hat es so viel fundierte und differenzierte Kritik und absolut kluge Vorschläge gegeben, die es Wert gewesen wären, in einen wirklichen Masterplan für das Land Berlin Eingang zu finden.
Das ist in der Eile nicht erfolgt.
Es bleibt abzuwarten, ob das vorliegende Papier seinen Namen zu Recht trägt. Dazu sind viele Fragen und Probleme vor allem in den zentralen Feldern „Wohnen-Arbeit-Bildung“ nur vage angesprochen und benannt worden
Mit Sicherheit reicht es nicht, zu rufen „Wir schaffen das!“, sondern man muss sich die Zeit nehmen und vor allem mit den Vor-Ort-Akteuren gemeinsam Strategien entwickeln, die auch umgesetzt werden können.
So hat der Senat mit MCKinseys Hilfe und leider auch oft mit dem Verfahren „copy and paste“ ein Papier für sich selbst geschrieben, mit dem praktisch wenig konkrete Schritte angefangen werden können. Schauen wir uns genau die praktische Umsetzung an.
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Berlin, 16.10.2015

VIA zur Änderung des Asylrechts: „Das ist keine Reform, das ist die schlimmste Verschärfung des Asylrechts seit 1993“

Der 15.10.2015 ist ein schwarzer Tag für das Asylrecht in Deutschland. Der Bundestag hat mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD sowie mit Stimmen aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen die seit 1993 umfangreichste Verschärfung des Rechts auf Asyl vorgenommen. Die einzige Partei, die geschlossen gegen diese Asylrechtsverschärfung stimmte, ist die Linke.

Die SPD-Generalsekretärin Fahimi erklärte noch im September: „Eine Asylrechtsverschärfung ist mit der SPD nicht zu machen.“

Jetzt ist die Partei komplett umgefallen. Und auch bei den Grünen, die das Thema „Schutz von Flüchtlingen und Asyl“ gern zu einem Kernthema grüner Politik machen, stellen sich PolitikerInnen auf die Seite von CDU/CSU.

Länder wie Albanien, Kosovo und Montenegro pauschal zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, verkennt beispielsweise die geradezu strukturelle alltägliche Diskriminierung, der Roma in diesen wie in anderen Ländern des Balkans ausgesetzt sind.

Die weitere Kürzung von Geldleistungen und statt dessen erfolgende Ausreichung von Leistungen als Sachleistungen ist verfassungsrechtlich bedenklich bereits vom Bundesverfassungsgericht in Frage gestellt worden.

Geflüchtete, die unter die Dublin III-Vereinbarung fallen (für deren Asylantrag ein anderer EU-Staat zuständig wäre) sollen keine Bezüge aus dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Das stellt elementare Versorgungsansprüche der Schutzsuchenden in Frage: wie die medizinische
Versorgung und die Unterbringung

Die jetzt angestellten Überlegungen einiger Politiker (z.B. Schnell-Asylverfahren an der Grenze, bevor eine Einreise stattfindet) sprechen Bände darüber, worum es geht. Es geht nicht um eine Reform, sondern um eine weitere Destruktion des Asylrechts.

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Berlin, 01.09.2015


Die Bürgerbewegung    logoruft gemeinsam mit dem
Verband für interkulturelle Arbeit    vialogo auf zum Appell

Schluss mit dem Hass! 

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Menschen suchen bei uns Schutz vor Krieg, Not und Vertreibung. Rechtsextreme empfangen sie mit Gewalt, Brandstiftung und Terror – und der braune Mob applaudiert. Die Stimmung im Land droht sich gegen Flüchtlinge zu wenden. Das dürfen wir nicht zulassen.

Stellen Sie sich dem Rassismus entgegen – und unterzeichnen Sie den Appell!

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PEGIDA – Zeichen des Untergangs des Abendlandes

Berlin, 10.03.2015
Ein Beitrag von Holger Förster zu PEGIDA, Rassismus in Alltag, Medien, Politik und Untergang des Abendlandes (erschienen im Newsletter März des MRBB)

Vor gut 100 Jahren begann der Kulturphilosoph Oswald Spengler mit dem gewagten Projekt «Der Untergang des Abendlandes», einer Prognostik politischer Entwicklungen auf der Basis historisch analytischer Studien des Werdegangs von Kulturen. Ohne in einen Fachdisput über die von Spengler aufgestellten waghalsigen und z.T. sozialdarwinistischen Thesen zu rutschen, möchte ich sein Modell der Entwicklung von Hochkulturen vorstellen: Jede Kultur entwickelt sich quasi wie ein Organismus.
Hier weiterlesen…

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Debatte um Willkommens- und Anerkennungskultur in Berlin

Berlin, 15.05.2014

„Willkommenskultur“, „Anerkennungskultur“,“ Willkommenszentrum“ oder neudeutsch „Welcome Center“  – in der Berliner Integrationspolitik wird eine Diskussion darum geführt, wie Neuzuwanderer begrüßt und willkommen geheißen werden aber auch wie grundsätzlich mit Berliner*innen, die eine Migrationsgeschichte besitzen, umgegangen wird. Treffen (Neu) Berliner und (Neu)Berlinerinnen mit Migrationsgeschichte  in unserer Stadt und in unserem Land auf Respekt und Anerkennung? Ist Berlin tatsächlich die weltoffene Stadt, wie sie sich z.B. in den Hochglanzbroschüren von Berlin Partner oder Be Berlin präsentiert? Die Berliner Migrant*innenorganisationen (MSO) leisten ihren eigenen Beitrag zur Debatte und tauschen sich in einem Werkstattgespräch am 20.05.2014 beim Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V. zu Willkommens- und Anerkennungskultur aus. Die Veranstaltung wird in Kooperation mit Berliner MSO vom Verband für interkulturelle Arbeit (VIA) Projekt „IQ Netzwerk – Qualifizierung von MO“ organisiert.

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Bevorstehende Veranstaltungen

Mai
11
Do
2017
14:00 VIA-Workshop „Berechnung und Nac... @ VIA e.V. Schulungsraum
VIA-Workshop „Berechnung und Nac... @ VIA e.V. Schulungsraum
Mai 11 um 14:00 – 17:00
VIA-Workshop "Berechnung und Nachweis von Personalkosten" am 11.5.2017 @ VIA e.V. Schulungsraum | Berlin | Berlin | Deutschland
Workshop Berechnung und Nachweis von Personalkosten im zahlenmäßigen Verwendungsnachweis Termin: Donnerstag, 11.05.2017, 14-17 Uhr Ort: Verband für Interkulturelle Arbeit (VIA) Regionalverband Berlin/Brandenburg e.V. Schulungsraum (4. OG.), Petersburger Str. 92, 10247 Berlin Referent: Xiao Zhu, Finanzkoordinator von VIA Kontakt und Anmeldung: VIA