Berlin, 07.10.2019

Bei der Veranstaltung „Migrationspaket – was jetzt?“ am 25. September 2019 haben über 100 Vertreter*innen von Berliner Beratungsstellen und NGOs die Auswirkungen der Gesetzesänderungen für die Beratungspraxis diskutiert. Im Fokus stand der Austausch über zu erwartende neue Hürden für unsere Ratsuchenden und über rechtliche Spielräume und mögliche Auslegungen. Die anwesende Zivilgesellschaft hat Forderungen entwickelt, wie in Berlin eine möglichst liberale Ausgestaltung der aufenthaltsrechtlichen Änderungen aussehen kann.

Duldung light, § 60b AufenthG

Ein Abrutschen tausender Geduldeter in den prekären Status der „Duldung light“ wäre integrationspolitisch fatal und gefährdet den städtischen Zusammenhalt Berlins.

Wir fordern:

• konkretisierte personen- und herkunftslandbezogenen Hinweise der Ausländerbehörde zu zumutbaren, real bestehenden Mitwirkungshandlungen;
• bei der Bewertung der Zumutbarkeit muss die Ausländerbehörde Erfahrungen der Berliner Beratungsstellen und Migrant*innenselbstorganisationen bzgl. der Verfahrensweise einzelner Herkunftsländer einbeziehen;
• zeitnahe Aufforderung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bei erfolgloser Erfüllung aller genannten Mitwirkungshandlungen;
• schriftliche Belehrung über die strafrechtlichen Folgen vor der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung in der Muttersprache sowie die Einräumung der Möglichkeit einer Abgabe einer nicht durch die Ausländerbehörde vorformulierten eidesstattlichen Versicherung;
• bei der Erteilung soll die Ausländerbehörde von Amts wegen einen schriftlichen Bescheid erstellen;
• keine Erteilung für Menschen aus Ländern mit de facto Abschiebestopp, da hier Passlosigkeit oder ungeklärte Identität nicht ursächlich für das Aussetzen der Abschiebung sind;
• Vorabzusicherungen der Erteilung eines Aufenthaltstitels durch die Ausländerbehörde bei Passbeschaffung.

Ausbildungsduldung, § 60c AufenthG

Die Ausbildungsduldung soll Auszubildenden und Betrieben aufenthaltsrechtliche Sicherheit bieten und muss regelmäßige Anwendung finden. Im „Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“, das zum 1.1.2020 in Kraft treten wird, sind einige Änderungen bzgl. der Ausbildungsduldung vorgesehen.

Wir fordern:

• Akzeptanz einer schriftlichen Absichtserklärung des Betriebs als „Ausbildungsplatzzusage“, um den Einbezug der Helferausbildung praktisch möglich zu machen;
• bei Passlosigkeit trotz Erfüllung aller zumutbaren Handlungen: Ermessensreduzierung auf null zugunsten der Auszubildenden. In diesem Fall soll immer eine Ausbildungsduldung erteilt werden;
• ein offensichtlicher Missbrauch soll nicht angenommen werden, die Beurteilung der Erfolgschancen einer Ausbildung liegt bei den Betrieben und Ausbildungsstätten;
• Fortführung der Erteilung einer Ermessensduldung für EQ, Ausweitung dieser Praxis auf beschäftigungs- und ausbildungsvorbereitende Maßnahmen (z.B. IBA).

Beschäftigungsduldung, § 60d AufenthG

Die Beschäftigungsduldung (ab 1.1.2020) wird durch zahlreiche Voraussetzungen und Versagungsgründe voraussichtlich nur bei einem äußerst geringen Personenkreis Anwendung finden.

Wir fordern:

• Umfassende Beratung durch Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörde auch zu alternativen Möglichkeiten der Aufenthaltssicherung, insbesondere § 25 V AufenthG und §§ 25a und 25b AufenthG sowie Verweis auf unabhängigen Beratungsstellen;
• Orientierung an der baden-württembergischen Praxis: Wertung betrieblicher Ausbildungsverhältnisse als Beschäftigung in Vollzeit (bei Ausbildungsabbruch wird Übergang in Beschäftigungsduldung denkbar);
• Gefahr der Ausbeutung: Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörde sollen mit Blick auf mögliche Arbeitsausbeutung sensibilisiert und geschult werden. Potentiell Betroffene sollen an spezialisierte Beratungsstellen (z.B. „Faire Integration“) verwiesen werden.
• Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund prekärer Beschäftigungsbedingungen sollte nicht zum Widerruf führen.
• Bei Verlust des Arbeitsplatzes soll die Ausländerbehörde eine Ermessensduldung für 6 Monate zur Suche nach einem neuen Beschäftigungsverhältnis erteilen (Anlehnung an § 60c AufenthG).

Die Veranstaltung wurde von Yaar e.V., bridge – Berliner Netzwerke für Bleiberecht und Verband für Interkulturelle Arbeit organisiert und durchgeführt, durch den Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V., das IQ Landesnetzwerk Berlin und die Berliner Integrationsbeauftragte unterstützt und durch zahlreiche Expert*innen von Berliner Beratungsstellen begleitet.

YAAR e.V.

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ViSdP: Kava Spartak

VIA e.V.

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10247 Berlin

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030- 29 00 71 55

ViSdP: Holger Förster