Nach den 2019 verabschiedeten Gesetzesänderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht war es an der Zeit, die Berliner Beratungsstellen zusammenkommen zu lassen, um sich strategisch und praxisorientiert über die jüngsten Neuerungen im Gesetz auszutauschen.
Zu diesem Anlass organisierten Yaar e.V., bridge – Berliner Netzwerke für Bleiberecht und VIA – Regionalverband Berlin/Brandenburg e.V. am 25. September 2019 die Fachveranstaltung Migrationspaket – was jetzt? Auswirkungen aktueller Gesetzesänderungen auf unsere Arbeit mit Geflüchteten.
Fachveranstaltung „Migrationspaket – was jetzt?“
Das Interesse der Berliner Fachkräfte war überwältigend und nach einem Wechsel des Veranstaltungsortes aufgrund der vielen Anmeldungen trafen sich an jenem Mittwoch über 100 Beraterinnen und Berater und diskutierten an fünf Thementischen über die Neuerungen.
Bei der
Veranstaltung „Migrationspaket – was jetzt?“ am 25. September 2019 haben über
100 Vertreter*innen von Berliner Beratungsstellen und NGOs die Auswirkungen der
Gesetzesänderungen für die Beratungspraxis diskutiert. Im Fokus stand der
Austausch über zu erwartende neue Hürden für unsere Ratsuchenden und über
rechtliche Spielräume und mögliche Auslegungen. Die anwesende Zivilgesellschaft
hat Forderungen entwickelt, wie in Berlin eine möglichst liberale Ausgestaltung
der aufenthaltsrechtlichen Änderungen aussehen kann.
Duldung
light, § 60b AufenthG
Ein Abrutschen tausender Geduldeter in den
prekären Status der „Duldung light“ wäre integrationspolitisch fatal und
gefährdet den städtischen Zusammenhalt Berlins.
Wir fordern:
konkretisierte personen- und
herkunftslandbezogenen Hinweise der Ausländerbehörde zu zumutbaren, real
bestehenden Mitwirkungshandlungen;
bei der Bewertung der Zumutbarkeit muss die
Ausländerbehörde Erfahrungen der Berliner Beratungsstellen und
Migrant*innenselbstorganisationen bzgl. der Verfahrensweise einzelner Herkunftsländer
einbeziehen;
zeitnahe Aufforderung zur Abgabe einer
eidesstattlichen Versicherung bei erfolgloser Erfüllung aller genannten
Mitwirkungshandlungen;
schriftliche Belehrung über die
strafrechtlichen Folgen vor der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung in
der Muttersprache sowie die Einräumung der Möglichkeit einer Abgabe einer nicht
durch die Ausländerbehörde vorformulierten eidesstattlichen Versicherung;
bei der Erteilung soll die Ausländerbehörde
von Amts wegen einen schriftlichen Bescheid erstellen;
keine Erteilung für Menschen aus Ländern mit
de facto Abschiebestopp, da hier Passlosigkeit oder ungeklärte Identität nicht
ursächlich für das Aussetzen der Abschiebung sind;
Vorabzusicherungen der Erteilung eines
Aufenthaltstitels durch die Ausländerbehörde bei Passbeschaffung.
Ausbildungsduldung, § 60c AufenthG
Die Ausbildungsduldung soll Auszubildenden und Betrieben
aufenthaltsrechtliche Sicherheit bieten und muss regelmäßige Anwendung finden.
Im „Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“, das zum 1.1.2020 in
Kraft treten wird, sind einige Änderungen bzgl. der Ausbildungsduldung
vorgesehen.
Wir fordern:
Akzeptanz einer schriftlichen
Absichtserklärung des Betriebs als „Ausbildungsplatzzusage“, um den Einbezug
der Helferausbildung praktisch möglich zu machen;
bei Passlosigkeit trotz Erfüllung aller
zumutbaren Handlungen: Ermessensreduzierung auf null zugunsten der
Auszubildenden. In diesem Fall soll immer eine Ausbildungsduldung erteilt
werden;
ein offensichtlicher Missbrauch soll nicht
angenommen werden, die Beurteilung der Erfolgschancen einer Ausbildung liegt
bei den Betrieben und Ausbildungsstätten;
Fortführung der Erteilung einer
Ermessensduldung für EQ, Ausweitung dieser Praxis auf beschäftigungs- und
ausbildungsvorbereitende Maßnahmen (z.B. IBA).
Beschäftigungsduldung, § 60d AufenthG
Die Beschäftigungsduldung (ab 1.1.2020) wird durch
zahlreiche Voraussetzungen und Versagungsgründe voraussichtlich nur bei einem
äußerst geringen Personenkreis Anwendung finden.
Wir fordern:
Umfassende Beratung durch Mitarbeiter*innen der
Ausländerbehörde auch zu alternativen
Möglichkeiten der Aufenthaltssicherung, insbesondere § 25 V AufenthG und §§ 25a
und 25b AufenthG sowie Verweis auf unabhängigen Beratungsstellen;
Orientierung an der baden-württembergischen
Praxis: Wertung betrieblicher Ausbildungsverhältnisse als Beschäftigung in
Vollzeit (bei Ausbildungsabbruch wird Übergang in Beschäftigungsduldung
denkbar);
Gefahr der Ausbeutung: Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörde sollen mit Blick auf
mögliche Arbeitsausbeutung sensibilisiert und geschult werden. Potentiell
Betroffene sollen an spezialisierte Beratungsstellen (z.B. „Faire Integration“)
verwiesen werden.
Die
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund prekärer Beschäftigungsbedingungen
sollte nicht zum Widerruf führen.
Bei Verlust des
Arbeitsplatzes soll die Ausländerbehörde eine Ermessensduldung für 6 Monate zur
Suche nach einem neuen Beschäftigungsverhältnis erteilen (Anlehnung an § 60c
AufenthG).
Die Veranstaltung wurde von Yaar e.V., bridge – Berliner Netzwerke für Bleiberecht und Verband für Interkulturelle Arbeit organisiert und durchgeführt, durch den Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V., das IQ Landesnetzwerk Berlin und die Berliner Integrationsbeauftragte unterstützt und durch zahlreiche Expert*innen von Berliner Beratungsstellen begleitet.
Anlässlich des Europäischen Tag der Sprachen lädt das BEFaN-Netzwerk des VIA-Projekts IKMO in Kooperation mit dem Arbeitskreis der Migrant*innenorganisationen Lingua Pankow, dem Projekt “Gelebte Mehrsprachigkeit” und dem Projekt “Migrapower” zu diesem Fachtag Näheres zum Programm hier
Auswirkungen aktueller Gesetzesänderungen auf die Arbeit mit Geflüchteten
Wer genau kommt eigentlich zukünftig für eine Beschäftigungsduldung infrage und was ändert sich für Geduldete mit ungeklärter Identität? Nach der aktuellen Flut an Gesetzesänderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht wollen wir – Yaar, bridge und VIA – mit Personen, die sich mit diesem Thema beschäftigen, ins Gespräch kommen.
Bei diesem Fachtag handelt es sich um einen Austausch unter Praktiker:innen aus Beratungsstellen, Geflüchtetenprojekten und Migrant:innenorganisationen. Auch für rechtliche Expertise wird gesorgt sein!
Der Nachmittag widmet sich dem gegenseitigen Wissenstransfer und der Strategieentwicklung im Umgang mit der neuen Gesetzeslage. An 5 Tischen werden intensive Diskussionen stattfinden, die durch verschiedene Berliner Expert:innen moderiert und mit rechtlichen Inputs versorgt werden. Interessierte können sich für zwei der Thementische anmelden:
(1)
Duldung light Flüchtlingsrat Berlin
(2)
Ausbildungsduldung Willkommenszentrum Berlin, bridge – Berliner Netzwerke für Bleiberecht
(3)
Beschäftigungsduldung bridge – Berliner Netzwerke für Bleiberecht, Büro der Berliner Integrationsbeauftragten
(4)
Öffnung Sprach- und Ausbildungsförderung ARRIVO Servicebüro, Jugendberufsagentur, Büro der Berliner Integrationsbeauftragten
(5)
Fachkräfteeinwanderungsgesetz IQ Netzwerk Berlin (ZeBI, VIA), Willkommenszentrum Berlin
Die Veranstaltung wird von VIA (Teilprojekt des Berliner IQ Landesnetzwerks), Yaar e.V. und bridge – Berliner Netzwerke für Bleiberecht organisiert und in Kooperation mit dem Verein Iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V. durchgeführt – die gemeinsam das Netzwerk Arbeitsmarktintegration afghanischer Geflüchteter in Berlin bilden.
Netzwerk Arbeitsmarktintegration Afghanischer Geflüchteter in Berlin
Anmeldefrist ist abgelaufen.
Wir nehmen keine Anmeldungen mehr entgegen.
Wann:
Mittwoch, 25. September 2019 | 15:00-19:00 Uhr
Wo:
Sprengelhaus | Sprengelstraße 15, 13353 Berlin
Wer:
Beratungsstellen, migrantische Selbstorganisationen, Projekte zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter
VIA e.V., Club Dialog e. V. und der Türkische Bund Berlin-Brandenburg e.V. (TBB) haben das Interkulturelle Kompetenzzentrum für Migrantinnenorganisation (IKMO) in einer zweiten Projektphase seit Juni 2018 erfolgreich fortgesetzt. Kurz vor dem Abschluss des Projekts Ende Juni 2019 wollen wir Bilanz ziehen und der Fachöffentlichkeit die Besonderheiten des mittlerweile als Berliner Modell des Empowerments von Migrantinnenorganisationen und Geflüchteteninitiativen geläufigen „IKMO“ präsentieren. Mit Vertreter*innen aus Verwaltungen und MO wollen wir diskutieren, warum Berlin „IKMO“ braucht und welche Schwerpunkte in den kommenden Jahren in der Kooperation von MO und Verwaltungen wichtig sind. Zudem wird die Onlinedatenbank „Berliner Beratungsnetz für Zugewanderte“ (BfZ) als neues Tool zur Vernetzung von Facheinrichtungen und –organisationen zur Arbeit mit Zugewanderten in Berlin erstmals der breiten Öffentlichkeit vorgestellt.
Wir freuen uns auf Ihre/Eure aktive Teilnahme und bitten um Anmeldung mit Namen und Organisation/Einrichtung per Mail an ikmo@via-in-berlin.de
Termin: Freitag, 05.04.2019, 11-13 Uhr Ort: Verband für Interkulturelle Arbeit (VIA) Regionalverband Berlin/Brandenburg e.V. Schulungsraum (4. OG.), Petersburger Str. 92, 10247 Berlin Referentin: Olenka Bordo Benavides, Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) e.V.
Der Erwerb weiterer Sprachen ist ein Zusatzangebot im Rahmen der Kindertagesbetreuung, das in den gesamten Kita-Alltag zu integrieren ist, damit es seine Wirkung entfalten kann. Was Mehrsprachigkeit in der Kindertageseinrichtung bedeutet und wie der Erwerb einer weiteren Sprache im Kita-Alltag gelingen kann, ohne den Erwerb der Deutschen Sprache zu erschweren ist das Thema dieser Fachrunde im Rahmen des BEFaN Netzwerkes.
Gemeinsam mit Euch/Ihnen möchten wir folgende Fragen diskutieren:
Wie erfolgt die Förderung der Mehrsprachigkeit in Kitas?
Welche Herausforderungen und Stolpersteine gibt es?
Wie kann Mehrsprachigkeit in Kitas gefördert werden?
Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Anmeldung per Email! Wir freuen uns auf Eure /Ihre Teilnahme! Herzliche Grüsse Remziye Uykun BEFaN-Netzwerk Projekt IKMO
Das Jugendamt übernimmt in der Integrationsarbeit von Migrant*innen eine wesentliche Rolle. Gleichzeitig verfügen Migrant*innenorganisationen auch über interkulturelle Kompetenzen in der Integrationsarbeit und können mit ihren Angeboten vor Ort Lücken schließen, die staatliche Integrationsangebote nicht abdecken. Sie haben Zugang zu Migrant*innen und kennen ihre Bedarfe. Als strategische Partner in der Integrationsarbeit haben Migrant*innenorganisationen in der Vergangenheit einen Bedeutungszuwachs für die Regelstruktur erfahren. Dafür wird vorausgesetzt, dass Zugang und Kenntnisse über beide Kooperationspartner bestehen. Hier setzt das Fachgespräch an und hat zum Ziel:das gegenseitige Kennenlernen, Einblick in die Strukturen des Jugendamts sowie deren Arbeitsweisen sowie Einblick in die Projektarbeit und Angebote der Migrant*innenorganisationen. Die Veranstaltung richtet sich an alle interessierten Mitarbeiter*innen des Jugendamtes sowie Vertreter*innen der Migrant*innenorganisationen und Beratungseinrichtungen in Pankow.
Bitte melden Sie sich unter https://goo.gl/pkF2Lb bis 3. Dezember an.
