Das Berliner Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft (PartMigG)

Stellungnahme des Verbandes für Interkulturelle Arbeit (VIA) Regionalverband Berlin/Brandenburg e.V.

#GesetzDerOffenenTür

Der Verband für interkulturelle Arbeit (VIA) Regionalverband Berlin/Brandenburg e.V. begrüßt die geplante Novellierung und Aktualisierung des PartIntG von 2010 ausdrücklich.

Insbesondere teilen wir den in der Begründung angeführten Regelungsbedarf hinsichtlich der Diskriminierung und Unterrepräsentanz der Zielgruppen des Gesetzes.
Wir sehen einen umfassenden Förderbedarf im Sinne der Erreichung einer adäquaten Repräsentanz von Menschen mit Migrationsgeschichte entsprechend dem Berliner Bevölkerungsanteil unter den Auszubildenden und Beschäftigten (hier vor allem auch im gehobenen und höheren Dienst) des Öffentlichen Dienstes Berlins und den weiteren im Geltungsbereich des Gesetzes liegenden Institutionen des Landes Berlin.
Darüber hinaus sehen wir den zweiten Schwerpunkt des Gesetzes in der Schaffung abgestimmter und politisch wirksamer Strukturen auf Landes- und Bezirksebene, um die politische Teilhabe von Berlinerinnen und Berlinern mit Migrationshintergrund und ohne Staatsbürgerschaft, die zur Wahlberechtigung führt, zu verbessern und per Gesetz einheitlich in Berlin zu verankern.
Im Rahmen der Verbändeanhörung haben verschiedene Akteurinnen und Akteure Stellungnahmen zum neuen Partizipationsgesetz (PartMigG) abgegeben, darunter auch der VIA-Regionalverband Berlin/Brandenburg. Darin setzen wir uns für eine “weiche Quote” zur Erhöhung der Repräsentanz von Berlinerinnen und Berlinern mit Migrationsgeschichte im Öffentlichen Dienst Berlins ein (z. B. bei Stellenausschreibungen, Bewerbungsverfahren sowie im Ausbildungsbereich).

Wir begrüßen explizit eine strategisch orientierte politische Partizipationsmöglichkeit für Berlinerinnen und Berlinern mit Migrationsgeschichte über den Landesbeirat und die bezirklichen Beiräte für Partizipation sowie den Roma- und Sinti-Beirat.

Die ausführliche Stellungnahme des VIA Regionalverbandes Berlin/Brandenburg e.V. zum Berliner Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft (PartMigG) kann hier heruntergeladen werden. Stellungnahme des VIA Regionalverbandes Berlin/Brandenburg e.V. zum Berliner Partizipations- und Migrationsgesetz

Hintergrundinformationen zur Novelle des Partizipations- und Integrationsgesetztes sind auf der Webseite der Beauftragten des Berliner Senats für Integration und Migration zu finden.